Die gute Nachricht ist, dass die Öffentlichkeit durch die Wellen die das "Schaut-nicht-hin"-Gesetz von Ursula v. L. im Netz verursacht hat, genügend sensibilisiert wurde, um auch durch das Auftreten der Piratenpartei, und den Versprechungen der FDP vor der Wahl, den entsprechenden Druck auf die Handelnden aufzubauen. Vor der Wahl ging die CDU mit dem Gesetz noch auf Stimmenfang und die SPD nutzte es als Sargnagel. Am eigenen Sarg, wohlgemerkt.
Der Rest ist Geschichte: Das Gesetz wurde durchgepeitscht, die SPD liegt im Sarg, die FDP ersäuft gerade im Meer der Versprechungen, und die Piraten sind der Finger in der linken Wunde.
Die Lage der FDP, und damit der Koalition ist prekär. Bei den Finanzen schmelzen sämtliche Versprechen und Spielräume schneller als Schokolade in der Sonne. Da braucht's Entlastung. Der Fokus der Öffentlichkeit muss neu justiert werden. Taten müssen her.Stimmungsaufheller müssen her. Stärke muss man zeigen:
Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an. (aus:Koalition plant "Löschgesetz" - Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab )
Eigentlich sollten die politisch motivierten und aktiven Menschen im Netz jetzt froh sein, denn der Protest und die sehr richtigen und kräftigen Argumente gegen Zensur und Ineffektivität hatten Erfolg. Das Zensursula-Gesetz ist nicht mehr tragbar und wird abgetrieben. Das Netz bewegt was. Da ist die Nominierung des Internet für den Friedensnobelpreis in diesem Falle schon etwas mehr als eine Randnotiz, wenn dieses Tatsache auch zu einem anderen Zeitpunkt nochmal ausführlich diskutiert gehört.
Doch zurück zur Werbung: Die Frage aller mitdenkenden Menschen ist doch jetzt, angesichts des grossspurig angekündigten "Löschgesetzes": Wofür, zur Hölle, braucht Politik dieses neue Gesetz? Löschen geht doch jetzt schon! Schöpfte der Gesetzgeber doch nur einfach mal seine schon vorhandenen rechtlichen Mittel aus und setzte seine exekutive gegen die Kinderpornographie-Seiten in Marsch. Jeder Provider in Deutschland wird dem Nachkommen. Wahrscheinlich kriegt die Floskel "vorauseilender Gehorsam" in diesem Falle dann sogar einen ganz neuen Glanz.
Sieht man aber mal davon ab, ist der Punkt "Zensur" mit diesem neuen Gesetz auch noch nicht vom Tisch. Wie dieses "Löschgesetz aussehen soll, wird zu diskutieren sein. Die Bürger dieses Landes müssen aufpassen, dass das nicht ein "von-hinten-durch-die-Brust-ins-Auge"-Gesetz wird. Da gibt es sogar noch sehr vieles vorher zu diskutieren.
Rückblickend: Klar, Ein öffentlicher Diskurs wurde angestossen und Handlungsbedarf besteht auch, aber man darf überhaupt nicht nachdenken, was diese Zensursula-Schnellschuss-Gesetz-Kacke an Zeit und Geld und Ressourcen verschlungen hat, nur weil ein Wahlkampf vor der Tür stand.
Das lässt nur einen Schluss zu: Überlassen wir die Politik nicht den Politikern. Das Netz bewegt was. Wie singt der Herr F. Urlaub so schön:
[...]lieber staat, ich fuehle mich so rundum wohl in dir lieber staat, es weht ein wind von freiheit hier du erklaerst mir immer wieder, was erlaubt ist und was nicht lenkst mein leben jeden tag und bist furchtbar fuersorglich ach, was waer ich ohne dich[...]
Ja, selbstverständlich nehme ich die Sorgen der Internetgemeinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffentlich deutlich gemacht. Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde.
Ich will jetzt und hier sofort wissen, wer das ist: die "Vertreter der Internetgemeinde". Raus mit der Sprache. Meldet Euch.
Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer?
Wie jetzt? Eintätowiert?
Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts - jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.
Liebe Vertreter der Internetgemeinde, ich weiß ja nicht, wo Ihr mit Frau Zypries im Gespräch seid, aber sicherlich ist es nicht dieser Planet. Wahrscheinlich sogar nicht mal diese Galaxie.
Könntet Ihr sie nicht mal einladen die Erde zu besuchen, und sich ein Bild vor Ort zu machen? Danke.
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Vertraulichen Dokumenten zufolge plant der Bund die vollumfängliche Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Die Pläne des Bundes hätten geheim bleiben sollen.
So schnell geht's von den Kinderpornographie-Stoppschildern aus weiter. "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."
Schlafe weiter, deutscher Michel.
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