Der dEUtsche Weg
Wie Brüssel in die Bürgerrechte eingreift
... ist der blanke Horror, wenn man diesen Artikel in ZEIT ONLINE liest. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Ich vermute mal, dass den Richtern in den verfassungsgerichtlichen Hinterzimmern die Haare zu Berge standen, erstens wegen der schlampigen Umsetzung des Gesetzes und zweitens, wie sich jetzt herausstellt, wegen der katastrophalen Vorgaben der EU. Das Gesetz widerspricht dem Fernmeldegesetz ebenso, wie dem Grundgesetz. Ach, scheiss drauf, der ganze Mist widerspricht völlig dem gesunden Menschenverstand.
Mit einigen Jahren Verspätung fragen sich jetzt immer mehr EU-Staaten, was für eine Regelung sie damit eigentlich in die Welt gesetzt haben und welche weiteren Eingriffe in die Bürgerrechte der Lissabon-Vertrag möglich macht. Die Vorratsdatenspeicherung ist – obwohl lange vor Inkrafttreten des Vertrags im vergangen Herbst beschlossen – ein Lehrbeispiel dafür, auf welchen Wegen und von welchen Interessen gelenkt in Zukunft verstärkt die individuellen Freiheiten des Bürgers beschnitten werden können.
Wieso denke ich gerade an Schillers Zauberlehrling ... ?
Und genau hier beginnt der Fall exemplarisch zu werden für die EU als problematische Rechtssetzungsinstanz. Im Dickicht der Macht- und Gesetzgebungsinstanzen von Brüssel herrscht eine legislative Dynamik, die mit den üblichen Mitteln von Politik und Öffentlichkeit kaum noch zu kontrollieren ist. Daran ändert der Lissabon-Vertrag nichts – im Gegenteil.
Ah ja, deshalb. Da spielen die jeweiligen Regierungen aus rein stimmungstechnischen Gründen mit den unausgegorenen EU-Mechanismen, bis die Maschine an allen Ecken und Enden ächzt und kracht. Allerdings ist es aber nicht so, dass die jeweilige Bundesregierung unbedingt die EU, braucht um richtig Dünnschiss zu produzieren. Nein. Das geht auch in deutscher Handarbeit: Denke ich an Zensursula, kriege ich jetzt noch den heiligen Zorn, und mir fällt dazu nur eins ein: Der Furz!
[Video: Der Furz - Georg Kreisler]
Wie schreibt plant agoo in diesem Buzz: “Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, bin ich eigentlich dafür, dass nicht der Bundespräsident die Gesetze unterschreibt sondern diese gleich vom Bundesverfassungsgericht freizugeben sind. Das würde/hätte uns einiges ersparen/t. ”
Ja, da kann man nur zustimmen. Ach ja, und wo ich gerade dabei bin:
[Video: Georg Kreisler - Kapitalistenlied]
“Ja, wer sagt denn, dass ich auch wirklich schiessen muss, weil ich heutzutag' einen Revolver trag'. Ja, wo seht ihr da denn einen Zusammenhang, weil ich “Hände hoch” von Euch verlang'.”
Falls dieses Netz, dieses ganze Social-Gedöhnse zu irgendwas taugt, dann müssen sich die User jetzt in ganz Europa zur einer Netzgemeinde entwickeln, und diese ahnungslose Politikergeneration der offensichtlich “zu-früh-Geborenen”, an der Hand nehmen, und endlich mal ins Netz führen. Genauso müssen aber auch die “ins-Netz-Geborenen” endlich lernen, dass das Netz ein öffentlicher Platz (und ein riesengrosser dazu) ist, und ich mich dort entsprechend zu verhalten habe. Das Netz ist zu 99% Marktplatz, und somit öffentlich, einsehbar, ein Gemeinwesen, im Wortsinne.
Ich habe meine jmatic.eu-Domain mit gutem Grund belegt. Ich bin Europäer. Ich sehe mich als Europäer. Ich glaube, dass die allermeisten Probleme dieser Welt nur in großen Zusammenhängen zu sehen und zu lösen sind. Diese Probleme sind teilweise neu und sehr kompliziert. Das darf nicht in den Händen von Politikern bleiben, die nur in Legislaturperioden denken.
Der dEUtsche Weg darf das nicht sein:
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